US-Wahl erfordert Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik
Ich gratuliere Donald Trump zum Wahlsieg. Ich wünsche mir, dass die
deutsch-amerikanischen Beziehungen unter Trump stabil bleiben. Wir
müssen die transatlantische Freundschaft auch mit einem
Präsidenten Trump intensiv fortführen.
Gerade in Zeiten eines US-Präsidenten Trumps brauchen wir ein
starkes wirtschaftliches Fundament, um unsere Handlungsfähigkeit zu
bewahren. Umso dringender brauchen wir eine
Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik. Ohne ein
wirtschaftliches Fundament gibt es auch keine Investitionen in
Verteidigung.
Der Sieg Trumps stellt uns vor enorme militärische
Herausforderungen. Nach Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist
das der zweite unmissverständliche Warnschuss, unsere
Kriegstüchtigkeit eigenständig sicherzustellen. Die europäischen
NATO-Mitglieder müssen jetzt viel enger zusammenrücken.
Trumps Wahlsieg darf nicht zu einer Destabilisierung der Ukraine
führen. Sollte Trump von der Unterstützung der Ukraine abkehren,
müssen die europäischen NATO-Partner einspringen. Das erfordert
schmerzhafte Prioritätensetzungen.
Der Wahlsieg Trumps hat auch konkrete Auswirkungen auf die
Oberpfalz. In Grafenwöhr sind rund 13.000 US-amerikanische
Soldatinnen und Soldaten mit ihren Familien stationiert. Die
Stationierung der USA in der Oberpfalz hat Trump schon einmal in
Frage gestellt. Es wäre eine Katastrophe für unsere Region, wenn
Trump die US-Stationierung aus Grafenwöhr erneut in Zweifel zieht.