Schlankheitskur für den Staat: Ministerien sparen Milliarde

Der Bundestag hat den Entlastungshaushalt 2024 verabschiedet, der bedeutende
steuerliche Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung und die Wirtschaft vorsieht. „Mit
dem Entlastungshaushalt 2024 entlasten wir die arbeitende Mitte der Gesellschaft um
rund 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Für eine durchschnittliche
Familie bedeutet das – trotz Rückkehr auf den CO2-Preispfad der Großen Koalition –
unterm Strich rund 500 Euro Entlastung nächstes Jahr“, so Nils Gründer.
Der Haushalt beinhaltet auch Maßnahmen zur Förderung von Industrie und Mittelstand,
darunter eine Senkung der Stromsteuer sowie das Wachstumschancengesetz. Nils
Gründer betonte: „Wir halten Wort: Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, stärken die
Wirtschaft, halten die Schuldenbremse ein und setzen sie anders als vielfach gefordert
2024 auch nicht aus. Stattdessen priorisieren wir neu.“
Die Reduzierung der Schuldenquote und die Fortführung einer nachhaltigen
Haushaltsführung stehen im Mittelpunkt dieser Entscheidung. Der Politiker betonte
außerdem die Notwendigkeit, den Staat effizienter zu gestalten. „Weil der Staat fitter statt
fetter werden muss, sparen Ministerien konkret Milliarden ein“, so Nils Gründer.
Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Arbeitsministerium, das verstärkt Arbeitsanreize
schaffen wird, um mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Solidarität ist
keine Einbahnstraße“, betonte Gründer, „deshalb ist es richtig, Totalverweigerer im
Bürgergeld von nun an stärker zu sanktionieren.“
Die Verabschiedung des Entlastungshaushalts 2024 markiert einen wichtigen Schritt zur
Stärkung der Wirtschaft und zur finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die
geplanten Maßnahmen sollen dazu beitragen, die nachhaltige Haushaltsführung zu
sichern und die Wirtschaft weiter anzukurbeln.