Erfolgreiche Winterklausur der Landesgruppe

Die bayerische Landesgruppe der FDP-Bundestagsfraktion ist am 22. Januar zu ihrer traditionellen Winterklausur zusammengekommen – coronabedingt zum ersten Mal in hybrider Form. Im Mittelpunkt der Tagung stand neben dem Austausch mit Experten auch eine Pressekonferenz zu den Wirtschaftshilfen.

Nach der Landtagsfraktion und der Landespartei beging mit der Landesgruppe auch die dritte Säule der bayerischen FDP ihre jährliche Winterklausur. Aus Gründen der pandemiebedingten Schutzvorschriften war jedoch auch für die zwölf bayerischen Bundestagsabgeordneten eine Präsenzsitzung nicht möglich. Während das Führungs-Duo der Landesgruppe, Karsten Klein und Katja Hessel, die virtuelle Konferenz von München aus leiteten, schalteten sich die anderen Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen zu. Das hybride Veranstaltungsformat linderte jedoch mitnichten die Diskussionsfreude der Teilnehmer. Ganz im Gegenteil.

So wurde sich zunächst intensiv mit der prekären Lage des Einzelhandels beschäftigt. Hierzu konnte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Handelsverbands, Wolfgang Puff, wertvolle Einblicke aus seiner Erfahrungspraxis schildern. Die Freien Demokaten machten im Gespräch deutlich, dass es gerade für den Einzelhandel als drittgrößten Wirtschaftszweig in Bayern kurzfristig schnelle Hilfen und langfristig eine Perspektive brauche. „Als wären die durch Corona verödeten Innenstädte nicht schon belastend genug für die Einzelhändler, kommt die Bundesregierung auch bei der versprochenen Überbrückungshilfe nicht in die Gänge“, so die Kritik von Landesgruppenchef Karsten Klein im Rahmen des Austausches.

Über Klarheit und Perspektiven ging es auch im Gespräch mit Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Bayern (DEHOGA). Die Situation in der Gastronomie und Hotellerie ist aufgrund des fortwährenden Shutdowns nicht minder angespannt. Dabei sind gerade Cafés und Restaurants mit ihren professionellen Hygienekonzepten nicht als Infektionstreiber in Erscheinung getreten. Die FDP fordert schon seit Monaten eine schnelle und verlässliche Auszahlung der Entschädigungszahlung für betroffene Betriebe und eine klare Ansage der Regierung, unter welchen Schutzregelungen und epidemiologischen Entwicklungen eine schrittweise Rückkehr zur Normalität möglich ist. Auch im daran anknüpfenden Austausch mit Dieter Semmelmann, dem Geschäftsführer eines deutschen Konzertveranstalters, dominierte die Frage, wie Gesundheitsschutz und das wirtschaftlichen Überleben – in diesem Falle der Veranstaltungs- und Kulturwirtschaft –  in Einklang gebracht werden können.

Einen Höhepunkt der Winterklausur stellte die darauffolgende Pressekonferenz dar, die selbstredend ebenfalls virtuell veranstaltet wurde. Unter dem Motto „Mehr Tempo bei Wirtschaftshilfen“ plädierten Haushaltsexperte Karsten Klein und die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Katja Hessel für schnelle und unbürokratische Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen. „Der Staat hat sich jahrelang auf die Leistung und Finanzkraft unserer Unternehmen verlassen können. Jetzt in der Krise müssen sich die Unternehmen auch auf den Staat verlassen können“, sagte Klein. Wirtschaftsminister Altmaier müsse nun handeln und sicherstellen, dass die Hilfen schnell und verlässlich bei den Betroffenen ankommen.

Ins selbe Horn stieß FDP-Finanzexpertin Katja Hessel: „Die von Minister Scholz angekündigte ‚Bazooka‘ zur Stärkung unserer Wirtschaft, entpuppt sich endgültig als halbgeladene Wasserpistole. Die Wirtschaftshilfen sind bürokratisch und fließen langsam. Unsere Betriebe und Solo-Selbstständigen benötigen aber genau das Gegenteil.“ Als rasche Soforthilfe brachte Hessel die Einführung einer negativen Gewinnsteuer ins Spiel. Dieses Konzept sieht vor, dass die Finanzämter eine negative Körperschaftssteuer überweisen sollen, anstatt fällige Steuervorauszahlungen von den Unternehmenskonten abzubuchen. Für Solo-Selbstständige soll eine negative Einkommensteurer denselben Effekt erzielen, so die Idee. „Die Regierung darf sich dieser sinnvollen Lösung nicht länger in den Weg stellen“, forderte Hessel.

Zum Abschluss der Klausur tauschten sich die Abgeordneten mit einem Software-Entwickler über Digitalisierungsprozesse im privaten und öffentlichen Sektor aus. Für die Freien Demokraten wurde einmal mehr deutlich, dass die Regierung das Zukunftsthema „Digitalisierung“ nach wie vor stiefmütterlich behandelt. Denn um Deutschlands Mittelstand fit für die Zukunft zu machen, brauche es mehr Anstrengungen beim Breitbandausbau, ein attraktiveres Klima für IT-Fachkräfte und eine Digitalpolitik aus einem Guss, koordiniert in einem eigenen Digitalministerium. „Viel zu lange hat die Regierung die digitale Transformation nur aus der Zuschauerrolle betrachtet. Wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern möchten, müssen wir endlich Digitalisierung aktiv mitgestalten“, so Landesgruppenchef Karsten Klein.