Unser Fraktionsvorsitzende Martin Pöllath hat gestern sein Statement im Kreistag zum Haushalt 2021 gehalten.Der rasante Anstieg der Gesamtverschuldung von noch 6,6 Mill. im Jahr 2019 auf projektierte 18 Mill. Euro in 2021 lässt vermuten das die gute Haushaltslage für die nächsten Jahre vorbei ist.
Gleichzeitig haben wir im letzten Jahr begonnen die Rücklagen, die 2019 noch fast 14 Millionen betrugen, einzusetzen und werden sie nach der vorliegenden Finanzplanung bereits 2023 soweit aufgebraucht haben, dass die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 1,1 Mill. erreicht wird. Bei anhaltend hohen Ausgaben, sinkenden Einnahmen – der Rückgang der Umlagekraft der Gemeinden hat ja bereits vor Corona begonnen — und bei sehr hohen Investitionen ist eine Nettoneuverschuldung in den nächsten Jahren unumgänglich.
Dennoch halten wir den eingeschlagenen Weg von fortgesetzten, hohen Investitionen bei gleichzeitiger Erfüllung der Pflichtaufgaben für richtig. Es sind Investitionen in die Zukunft.
Für Pessimismus gibt es daher keinen Grund. Trotz Coronakrise rechnet die Bundesregierung für 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Und trotz der Pandemie sind die Arbeitslosenzahlen in der Oberpfalz weiter erfreulich niedrig. Aprilzahlen: 3,4 % vs. 3,3 % im Vorjahr. Der Landkreis liegt sogar unter den Oberpfalzzahlen: bei nur 2,9 %.
In der Zusammenschau stimmt die Fraktion der FDP/FWS dem Haushaltsplan, dem Finanzplan mit Investitionsprogramm des Landkreises und den Wirtschafts- und Finanzplänen des Kommunalunternehmens Krankenhäuser zu.
Darüber hinaus hält die FDP / FWS die Beibehaltung der Kreisumlage auf einer Höhe von 44 % nicht nur für erforderlich, sondern im Vergleich zur Alternative Anhebung für einen Erfolg. Über eine Senkung werden wir b.a.w. sicher nicht sprechen können.
