Straßenausbaubeiträge abschaffen und Gemeinden über Steuern stärken

Der FDP Ortsvorstand und die FDP/FWS-Stadtratsfraktion ziehen bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an einem Strang. Dies war das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung. 3. Bürgermeister Hans-Jürgen Reitzenstein betonte: „Die FDP Bayern steht im Freistaat geschlossen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.“ Bereits im Mai 2015 beschloss der Landesparteitag, Artikel. 5 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ersatzlos zu streichen. Die Vorschrift regelt die Straßenausbaubeiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen. Der FDP kämpft dafür, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen überflüssig wird. Dazu sollen die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten.

FDP-Ortsvorsitzender Christian Weiß sagte dazu: „Das Thema bewegt die Menschen in Bayern und natürlich in Sulzbach-Rosenberg! Straßenausbaubeiträge sind ein unkalkulierbares Risiko für Grundstücks- und Wohnungseigentümer und können schnell zur finanziellen Katastrophe werden. Oft sind fünfstellige Beträge zu entrichten.“ Stadtrat Karl-Heinz Kreiner ergänzte: „Menschen im Ruhestand oder minderjährige Erben können diese Beträge kaum schultern. Diese enorme Belastung kann nicht gewollt sein, da sie nur Anlieger von Ortsstraßen und beschränkt-öffentliche Wege betrifft.“ Durchgangsstraßen, egal ob Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen, sind nicht betroffen. Städte wie Sulzbach-Rosenberg, die in der Vergangenheit Schulden aufnehmen mussten, sind bislang verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben.


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