Julis und Jusos gemeinsam gegen PAG

Wenn Junge Liberale (Julis) und Jungsozialisten (Jusos) schon einmal gemeinsam zu einer Protest-Demonstration aufrufen, dann muss der Anlass schwerwiegend sein. „Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) der CSU-Landesregierung ist ein Anschlag auf die Bürgerrechte!“, stellte FDP-Landtagskandidat und Juli Kilian Taubmann fest. Julius Stollner, Kreisvorsitzender der Jusos, stört sich vor allem an der Ausweitung der sogenannten Präventivhaft. Das bedeutet, dass jemand, der als „Gefährder“ eingestuft wird, auf unbegrenzte Zeit ins Gefängnis eingewiesen werden kann, auch wenn er keine Straftat begangen hat. „Der Entwurf der CSU zeigt, dass eine Partei im Wahlkampf sogar bereit ist, aus einem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen“, kritisierte Stollner. Und so marschierten 30 freiheitsliebende Mitglieder von Julis, FDP, Jusos und SPD in Sulzbach-Rosenberg vom Sparkassenplatz zur Polizeiinspektion, um gemeinsam ihre Bürgerrechte zu verteidigen und gegen das PAG zu protestieren.


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