Grundsteuerreform macht Wohnen teurer

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik der Freien Demokraten.

Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung des Ortsvorstandes der FDP zusammen mit der FDP/FWS -Stadtratsfraktion diskutierten die Liberalen die geplante Grundsteuer-Reform. Dabei gelte, je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird die Grundsteuer sein.

Wenn wertabhängige Komponenten wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert. Wenn die Miete steige, werde die Grundsteuer steigen. „Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so FDP/FWS-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Reitzenstein.

Auch das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor müsse hinterfragt werden, da sich daraus keine Rückschlüsse auf dessen Wert schließen lassen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anderes bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert,“ gibt Ortsvorsitzender Christian Weiß zu bedenken.

Wenn man weiß, dass die Bodenrichtwerte nicht flächendeckend verfügbar sind, und zwar selbst in der Stadt Sulzbach-Rosenberg nicht, und noch dazu bundesweit qualitativ höchst unterschiedlich, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit ausgehen“, so Weiß weiter, „Dabei ist doch das, was die Städte und Gemeinden brauchen, Rechtssicherheit und Transparenz!“

Finanzminister Scholz will die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung belasten. Wir Freien Demokraten favorisieren ein flächenbasiertes Modell, bei dem keine Grundstücks- und Gebäudewerte herangezogen werden. Ein solches Modell wäre einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher,“ erläuterte Reitzenstein weiter. Nachdrücklich hob der Kommunalpolitiker das für die Liberalen wichtigste Kriterium hervor: Die Reform muss vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden können, damit sie nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird!“


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