Corona-Soforthilfen sind eine Mogelpackung

Auch während der Ausgangsbeschränkungen ging die Arbeit im Landtag
weiter: FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hagen berichtete Parteifreunden
aus Amberg und dem Landkreis per Videokonferenz.

„Corona überlagert alles“, stellte Hagen fest. Das gilt auch für die
Arbeit der Landtagsabgeordneten. Die üblichen Besuche in den Wahlkreisen
und bei den Orts- und Kreisverbänden der Partei müssen weitgehend
entfallen. Stattdessen führt Hagen regelmäßige Videokonferenzen mit den
Parteifreunden vor Ort durch. Die FDP-Fraktion habe die Maßnahmen der
Landesregierung unterstützt, weil sonst eine Überlastung des
Gesundheitswesens gedroht habe. Sie habe aber Augenmaß, parlamentarische
Kontrolle, Rechtstaatlichkeit und eine Befristung der Maßnahmen
gefordert. Damit habe sich die FDP auch im Wesentlichen durchgesetzt:
Die Durchführung der Stichwahlen am 29. März als Briefwahl sei auf
Drängen der FDP gesetzlich abgesichert worden, der Landtag habe das
Recht erhalten, den Gesundheitsnotstand selbst zu beenden und das
Notstandsgesetz werde automatisch am 31. 12. 2020 aufgehoben.

Mit der Landesregierung ging Hagen hart ins Gericht: Das
Kultusministerium sei bei der Wiederöffnung der Schulen völlig planlos,
die Lehrer erführen aus der Zeitung, welche Maßnahmen wenige Tage später
umgesetzt werden sollten, bei der Wiederöffnung von Geschäften seien
bestimmte Branchen wie Möbelhäuser oder Baumärkte willkürlich
diskriminiert worden, und insgesamt fehle es an objektiven Kriterien für
ein Zurück zur Normalität. Trotzdem profitiere die CSU von der Krise,
weil die Menschen in Krisensituationen tendentiell die Regierung
unterstützen.

Die FDP hält Hagen demgegenüber zur Zeit für unterbewertet. „71% der
Menschen sorgen sich um ihre wirtschaftliche Zukunft, 38% um ihre
Bürgerrechte – Tendenz steigend“, stellt er fest. Das seien klassische
FDP-Themen.

In der Diskussion mit den Parteifreunden kam unter anderem die
schwierige wirtschaftliche Lage der Vereine zur Sprache. Nicht nur
Sportvereine, die die Landesregierung durch eine Verdoppelung der
Sporthilfe unterstützen will, sondern auch andere Vereine haben durch
den Ausfall ihrer sommerlichen Veranstaltungen große finanzielle
Probleme. Hagen wird sich für Hilfen ohne Diskriminierung einsetzen.
Allerdings würden die Hilfen nach seiner Einschätzung viel zu langsam
anlaufen. „Viele Unternehmen warten immer noch auf die Auszahlung der
sogenannten Soforthilfen,“ stellte er bei seinen Gesprächen mit
Betroffenen fest. „Eine Soforthilfe, auf die man mehr als zwei Monate
warten muss, ist keine!“


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