Bezirkshaushalt ist schlüssig und zukunftsweisend

Hier ist die Stellungnahme unseres Bezirksrates Stefan Potschaski zum Bezirkshaushalt 2019:

 

Nach intensiver Beschäftigung mit diesem doch sehr umfangreichen Haushaltsentwurf kann ich sagen: Der Haushalt ist schlüssig, er ist zukunftsweisend und – finanzwirtschaftlich betrachtet – bei einem gleichbleibenden Hebesatz von 18,2 % stabil. Und er sieht keine Neuschuldenaufnahme vor.

Mir ist es jedoch wichtig, nicht nur die heute zu genügend beleuchteten Finanzen zu erörtert. Natürlich erscheinen die enormen Ausgaben für Soziales auf den ersten Blick sehr hoch und gerade als Wirtschaftler habe ich mir den Haushalt bezüglich eventuellem Einsparpotential genauer angesehen:

Aber: Der größte Teil der Ausgaben bezieht sich auf Pflichtaufgaben, die gar keinen Spielraum zulassen. Und der andere Teil ist gut angelegtes Geld: Geld, das den Menschen zugutekommt, die hinter den Fallzahlen stehen.

Hier möchte ich einen Abschnitt aus dem Haushaltsentwurf herausgreifen, der mich besonders beschäftigt hat: Aufgrund verbesserter Geburtenmedizin, größerer Überlebenschancen von Unfallopfern, des beschleunigenden medizinischen Fortschritts und der steigenden Lebenserwartung behinderter Menschen gibt es immer mehr Menschen mit Behinderung. Damit steigt natürlich der Bedarf an Betreuungseinrichtungen. Bezeichnend ist für mich in diesem Zusammenhang, dass es aufgrund der relativ hohen Betreuungskosten kaum Selbstzahler in den Behinderteneinrichtungen gibt. Diese Menschen sind also auf Sozialhilfe angewiesen.

Dies ist nur ein Beispiel des Haushalts, welches steigende Kosten in der Zeitachse rechtfertigt. Und was wären wir für eine Gesellschaft, die die Schwachen alleine lässt? Diese Frage müssen wir uns immer wieder stellen, gerade in diesem Gremium.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch noch, danke zu sagen, danke, für die freundliche Aufnahme in diesem Gremium. Danke, für die professionelle Arbeit und danke für die vorbildliche Informationspolitik.

 

In diesem Sinne freue ich mich auf eine positive Verabschiedung des Bezirkshaushalts und wünsche allen Anwesenden bereits jetzt ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.


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